![\"Raphael](\"https:\/\/www.love-you.eu\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/Weyland_2014_Zuschnitt-300x300.jpg\")
<\/figure><\/div>Bei diesen Wahlen steht die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union (EU) auf dem Spiel. Und mit ihr alles, was sie erreicht hat und noch erreichen muss, um unsere Umwelt zu sch\u00fctzen. Liebe Leserin, lieber Leser, auf Sie kommt es an, denn Sie haben das Recht, bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Mai 2019 mitzubestimmen. Bitte n\u00fctzen Sie diese M\u00f6glichkeit.<\/p>
Bei diesen Wahlen geht es zuvorderst darum, die Idee des Europ\u00e4ischen Projekts gegen destruktiven Nationalismus und Populismus zu verteidigen. Die Wahlen bieten aber auch eine Chance, unseren Planeten besser zu sch\u00fctzen. <\/p>
Das neue Europ\u00e4ische Parlament wird Entscheidungen treffen, die von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung f\u00fcr Natur und Umwelt sind, etwa in der Abstimmung \u00fcber die k\u00fcnftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Die Wahlergebnisse werden daher zeigen, ob sich Europa und die EU in Richtung gr\u00f6\u00dferer Nachhaltigkeit bewegen werden. Derzeit ist die EU, die sich aus Wirtschaftsgemeinschaften und aus der Sorge um den Frieden in Europa entwickelt hat, noch weit davon entfernt, ein Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit zu sein. Aber das Potential f\u00fcr Verbesserungen ist da. Dieser Artikel m\u00f6chte einige zivilgesellschaftliche Ideen beleuchten, wie Europa nachhaltiger werden kann.<\/p>
Europ\u00e4ische L\u00f6sungen gegen Umweltprobleme<\/strong><\/p> Aus vielerlei Gr\u00fcnden m\u00fcssen Umweltprobleme \u2013 wovon Klimawandel und Biodiversit\u00e4tsverlust zwei der dr\u00e4ngendsten sind \u2013 auf europ\u00e4ischer Ebene angegangen werden. Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip besagt, dass dann auf Unionsebene gehandelt werden soll, wenn die angestrebten Ziele hier besser erreicht werden k\u00f6nnen. Von den Problemen, welche die Qualit\u00e4t unserer Umwelt verschlechtern, fallen fast alle in diese Kategorie. Das liegt zum einen daran, dass Umweltthemen in der Regel keine nationalen Grenzen kennen \u2013 denken Sie etwa an die Wasserqualit\u00e4t eines Flusses, der durch mehrere L\u00e4nder flie\u00dft, an den Vogelzug \u00fcber den ganzen Kontinent oder an das dr\u00e4ngende Problem des Klimawandels. Zum anderen schaffen gemeinsame europ\u00e4ische L\u00f6sungen aber auch vergleichbare Rahmenbedingungen f\u00fcr die B\u00fcrger und Wirtschaftsakteure. Wenn nur wenige Mitgliedstaaten h\u00f6here Standards vorschreiben, kann das f\u00fcr bestimmte Akteure in diesen L\u00e4ndern Wettbewerbsnachteile bringen. Bei einem ganzheitlichen, gemeinsamen Ansatz hingegen treibt es die Innovation voran. \u00dcberdies ist die europ\u00e4ische Ebene weniger anf\u00e4llig f\u00fcr kurzsichtige Entscheidungen aus populistischen Motiven. Der Gesetzgebungsprozess der EU gew\u00e4hrleistet ein gewisses Ma\u00df an Stabilit\u00e4t, was besonders in Bezug auf die Umwelt wichtig ist. Die Entscheidung f\u00fcr den polnischen Bia\u0142owie\u017ca-Urwald zeigt au\u00dferdem, wie wertvoll es ist, ein wirksames H\u00f6chstgericht zu haben.<\/p> Falls Sie nun fragen: \u201eWarum Europa?\u201c \u2013 aus Sicht des Umweltschutzes ist das klar. Es gibt keine Alternative zu Grundprinzipien wie dem Rechtsstaat. Hier sollten wir die Erfolgsgeschichten der EU im Umweltschutz w\u00fcrdigen, etwa das Naturschutz-Netzwerk Natura 2000 (das noch nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt ist, aber z.B. dazu beitrug, den Hambacher Forst vor den Kohlebaggern zu retten), die Wasserrahmenrichtlinie (die derzeit evaluiert wird, aber u.a. wichtig ist, um die Auswirkungen von Projekten auf Gew\u00e4sser zu bewerten), oder die Luftqualit\u00e4tsvorgaben der EU (auf deren Basis NGOs wie die Umwelthilfe vor Gericht Fahrverbote erstreiten konnten).<\/p> Das Europa, das derzeit diskutiert wird, und das Europa, das wir wollen<\/strong><\/p> Die aktuelle Europ\u00e4ische Kommission mit Pr\u00e4sident Jean-Claude Juncker hat sich nicht aktiv darum bem\u00fcht, mehr Nachhaltigkeit in die EU zu bringen. Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags von 2003 und den j\u00fcngsten Herausforderungen f\u00fcr die Union wie dem Brexit oder der Migrationsdebatte gab es keine Lust auf tiefgreifende Ver\u00e4nderungen. Stattdessen initiierte die Europ\u00e4ische Kommission einen Ideenfindungsprozess, ver\u00f6ffentlichte verschiedene \u201eReflexionspapiere\u201c[1]<\/a> und legte ein umfassenderes \u201eWei\u00dfbuch zur Zukunft Europas\u201c[2]<\/a> vor. Diese Dokumente pr\u00e4sentieren im Wesentlichen verschiedene Szenarien \u2013 Business as Usual, geringere Aktivit\u00e4t oder ambitionierteres Handeln. Es gibt in diesen Ergebnissen aber nichts Verbindliches. \u00dcbergeordnete EU-Politiken, wie der Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen oder die Gemeinsame Agrarpolitik, die derzeit zur Debatte stehen, werden wesentliche Aspekte der zuk\u00fcnftigen EU f\u00fcr fast ein Jahrzehnt bestimmen. Es ist au\u00dferdem unklar, wie die n\u00e4chste Kommission damit weiter verfahren wird. Die gegenw\u00e4rtige Kommission will den Prozess beim informellen Europ\u00e4ischen Rat in Sibiu\/Hermannstadt am 9. Mai 2019 abschlie\u00dfen. Die Europ\u00e4ische Kommission er\u00f6ffnete au\u00dferdem eine \u00f6ffentliche Konsultation zur Zukunft Europas[3]<\/a>, die mit dem Ratstreffen endet.<\/p> Als Reaktion auf die f\u00fcnf Szenarien im Wei\u00dfbuch der Kommission zur Zukunft Europas legte eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen ihr \u201eSzenario 6: Ein nachhaltiges Europa f\u00fcr seine B\u00fcrger\u201c[4]<\/a> vor. Auch andere Allianzen legen vor der kommenden Europawahl ihre Positionen vor. Die Koalition der zehn gr\u00f6\u00dften Umweltschutzorganisationen in Br\u00fcssel, die \u201eGreen 10\u201c, beschloss ein Manifest mit vier Priorit\u00e4ten und zehn politischen Forderungen, die als Leitfaden f\u00fcr eine umweltfreundlichere EU angesehen werden k\u00f6nnen.[2]<\/a> Diese Zielsetzungen stellen darauf ab, die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) als \u00fcbergeordnete Richtschnur heranzuziehen und die \u201eJuncker-Priorit\u00e4ten\u201c zu ersetzen, die nur auf \u201eJobs und Wachstum\u201c abzielen. Neben der Anpassung der Priorit\u00e4ten sehen die Umweltsch\u00fctzer die Notwendigkeit von \u00c4nderungen in der Regierungsf\u00fchrung. Das k\u00f6nnten etwa Vizepr\u00e4sidenten f\u00fcr Klimaschutz und f\u00fcr nat\u00fcrliche Ressourcen sein, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der SDGs zust\u00e4ndig sind, aber auch \u00c4nderungen in der \u201eAgenda f\u00fcr bessere Rechtsetzung\u201c der Europ\u00e4ischen Kommission. Tats\u00e4chlich sollte die zuk\u00fcnftige EU eine \u201eAgenda f\u00fcr gute Rechtsetzung\u201c haben \u2013 mit transparenteren Konsultationsprozessen, Folgenabsch\u00e4tzungen etc. Der Schwerpunkt sollte nicht mehr nur auf der Absch\u00e4tzung der \u00f6konomischen Kosten einer Rechtsnorm liegen, sondern der Frage folgen, welche Rechtsetzung erforderlich ist, um dem \u00f6ffentlichen Interesse zu entsprechen, u.a. dem Umweltschutz. Die neuen Rechtsetzungsleitlinien k\u00f6nnten auf dem Prinzip \u201eThink Sustainability First\u201c fu\u00dfen und sollten danach trachten, wirksame und verbindliche Rechtsnormen hervorzubringen, die ausreichend ambitioniert sind, um die Umweltprobleme zu bew\u00e4ltigen. Die \u201eAgenda f\u00fcr gute Rechtsetzung\u201c sollte au\u00dferdem von einer Initiative zur besseren Umsetzung begleitet werden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten dem Umweltrecht der Union auch Folge leisten.<\/p> Ihre Stimme ist wichtig<\/strong><\/p> Damit wir auf dem Pfad zu einem nachhaltigeren Europa vorankommen, bitte ich Sie nachdr\u00fccklich, an der Wahl teilzunehmen. Glauben Sie nicht, auf Ihre Stimme k\u00e4me es nicht an. Aus der Sicht des Umweltsch\u00fctzers geht es zun\u00e4chst darum, die Mitglieder und Unterst\u00fctzer der eigenen Organisation zur Wahl zu bewegen. Auswertungen der Europawahl von 2014 zeigen, dass die Teilnahme unter den \u00e4lteren W\u00e4hlern am h\u00f6chsten war, obwohl sich die j\u00fcngeren W\u00e4hler mehr um ihre Zukunft sorgen sollten. Etwa 51% der Gruppe 55+ nahm an der Europawahl teil, w\u00e4hrend es bei den 18- bis 24-J\u00e4hrigen nur 28% waren.[1]<\/a> Und die Analysten erwarten nicht, dass sich dieses Bild radikal \u00e4ndern wird. Da aber die Zusammensetzung und Kr\u00e4fteverteilung der politischen Gruppen diesmal grundlegend anders sein wird, ist es besonders wichtig, demokratiefreundliche Parteien zu unterst\u00fctzen, die sich f\u00fcr den Schutz der Umwelt einsetzen. Und es reicht nicht, wenn Sie selbst zur Wahl gehen. Eine Umfrage im Oktober 2018 hat gezeigt, dass nur 41% der Befragten wussten, dass 2019 Europawahlen stattfinden.[2]<\/a> Sprechen Sie also auch mit Ihrer Familie, Ihren Freunden und Nachbarn dar\u00fcber.<\/p> [1]<\/a> Unter anderem gab es Reflexionspapiere zu den Themen Finanzen, Verteidigung, W\u00e4hrungsunion, Globalisierung sowie zur sozialen Dimension der EU. Am 30.1.2019 ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission auch ein Reflexionspapier \u00fcber ein nachhaltigeres Europa bis 2030 vor (http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-19-701_de.htm<\/a>).<\/p> [2]<\/a> Zu diesem Prozess siehe die Website der Europ\u00e4ischen Kommission: https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/future-europe_de<\/a><\/p> \u00a0
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\n[3]<\/a> Auch wenn es unklar ist, wie die Europ\u00e4ische Kommission mit den Beitr\u00e4gen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger umgehen will, empfiehlt der Autor, teilzunehmen: https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/future-europe\/consultation-future-europe_de<\/a><\/p> [4]<\/a> Das Szenario 6 wurde von SDG Watch Europe und Friends of the Earth Europe initiiert; s. http:\/\/www.foeeurope.org\/sites\/default\/files\/other\/2017\/german_scenario_6_csos2.pdf<\/a><\/p> [5]<\/a> https:\/\/green10.org\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/GREEN-10-MANIFESTO-IN-ENGLISH-WITH-CONTACT-DATA.pdf<\/a>.<\/p> [6]<\/a> http:\/\/www.europarl.europa.eu\/pdf\/eurobarometre\/2014\/post\/post_ee2014_sociodemographic_annex_en.pdf<\/a>.<\/p> [7]<\/a> https:\/\/www.europarl.europa.eu\/at-your-service\/files\/be-heard\/eurobarometer\/2018\/parlemeter-2018\/report\/en-parlemeter-2018.pdf<\/a>.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Warum Ihre Wahl wichtig ist \u2013 f\u00fcr das Europa, das wir uns w\u00fcnschen!<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":612,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"mc4wp_mailchimp_campaign":[],"footnotes":""},"categories":[89],"tags":[208],"class_list":["post-653","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-meinungen","tag-eu-wahlen-2019"],"yoast_head":"\nDr. Raphael Weyland, deutscher Umweltjurist, <\/strong>Leiter des Br\u00fcssel-B\u00fcros der deutschen Naturschutzorganisation NABU
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\nDerzeit unterst\u00fctzt er die Dachorganisation BirdLife Europe bei bereichs\u00fcbergreifenden Fragen in Bezug auf die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament.
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\nBirdLife Europe f\u00fchrt im ersten Halbjahr 2019 den Vorsitz von Green 10, der Allianz der gr\u00f6\u00dften Umweltschutzorganisationen.<\/pre>