Es waren die sp\u00e4ten 90er-Jahre und Heerscharen von NGOs aus allen Bereichen bauten an einem sozialen Europa mit hohen Standards im Natur- und Umweltschutz, ebenso wie in Bereichen wie \u00d6ffentliche Gesundheit, Konsumentenschutz, Arbeitsrechte u.v.m. Einer reinen Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), in der vorwiegend die Interessen der Konzerne z\u00e4hlten, wurde nach und nach ein Regelwerk aufgezwungen, das diesen Interessen der Industrie Grenzen setzte \u2013 zum Nutzen der Allgemeinheit. Gro\u00dfen, global agierenden Konzernen konnte und kann nur ein vereintes Europa, das rund eine halbe Milliarde Menschen vertritt, etwas entgegensetzen. Ein kleines Land wie \u00d6sterreich profitiert ungemein davon, Teil eines gro\u00dfen Ganzen zu sein.<\/p>
Mein gr\u00f6\u00dfter Themenbereich damals war die Gentechnik. Das Europaparlament war soeben dabei, die EU-Gesetze den neuen Technologien anzupassen und ein Regelwerk zu schaffen, wie z.B. mit den Antr\u00e4gen von Agro-Chemie-Firmen zur Freisetzung von Gen-Pflanzen umgegangen werden soll. Einige meiner direkten Gegner im Kampf der Lobbyisten um die Aufmerksamkeit der Europa-Abgeordneten waren die Vertreter von Monsanto, die es am liebsten gesehen h\u00e4tten, ihre Genpflanzen m\u00f6glichst ungepr\u00fcft und ungehindert auf den europ\u00e4ischen Markt zu bringen, so wie sie es in Nord- und S\u00fcdamerika tun konnten. Doch sie hatten nicht mit einem demokratischen Europa mit einer starken und gut organisierten Zivilgesellschaft gerechnet.<\/p>
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<\/figure><\/div>Monsanto ist um ein Vielfaches st\u00e4rker als das kleine \u00d6sterreich. W\u00e4re \u00d6sterreich nicht Teil der EU, so h\u00e4tte Monsanto in den 90ern leichtes Spiel gehabt, nationale Zulassungen f\u00fcr seinen Gen-Mais zu bekommen \u2013 jeglichem Gentechnik-Volksbegehren zum Trotz (siehe aktuellstes Beispiel, wie mit Volksbegehren in \u00d6sterreich umgegangen wird: das Don\u2019t-Smoke-Volksbegehren). <\/p>
Doch Monsanto musste und muss seine Zulassungen f\u00fcr die Gen-Pflanzen bei den EU-Beh\u00f6rden beantragen, die nach den neu geschaffenen Regeln (EU-Gesetzen) zu entscheiden hatten. Und diese Regeln sind die strengsten der Welt \u2013 was wiederum ausschlie\u00dflich den Kampagnen und der politischen Lobbyarbeit der europ\u00e4ischen Umweltverb\u00e4nde in Br\u00fcssel zu danken ist. Wir schafften es in jahrelanger Arbeit, dass das Europaparlament strenge Zulassungsregeln in Gesetze goss, die bis heute gelten. Ich selbst war damals an vorderster Front und kann mich noch gut erinnern, wie frustriert die Leute von Monsanto & Co. waren. Sie waren es gewohnt, in Ministerb\u00fcros aller Herren L\u00e4nder ungest\u00f6rt ein und aus zu gehen, ohne dass die Allgemeinheit davon Notiz h\u00e4tte nehmen k\u00f6nnen. Nun aber mussten die Amerikaner sich in \u00f6ffentlichen Aussch\u00fcssen des Europ\u00e4ischen Parlaments rechtfertigen und sich mit den Argumenten der Gegner auseinandersetzen. Monsanto wurde pl\u00f6tzlich ein Name, der in der \u00d6ffentlichkeit bekannt war. Erstmals in seiner Firmen-Geschichte musste Monsanto die Erfahrung machen, dass der Konzern nicht die Regeln selbst bestimmen konnte. Monsantos Zentrale in den USA verstand die Welt nicht mehr und tauschte in kurzer Folge mehrmals seine Chef-Lobbyisten in Br\u00fcssel aus \u2013 jedoch ohne Erfolg. An der EU biss sich der Agrochemie-Riese weitgehend die Z\u00e4hne aus. Bis heute wachsen auf Europas Feldern kaum Gentech-Pflanzen!<\/p>
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<\/figure><\/div>Auch in anderen Bereichen erzielte die Zivilgesellschaft \u00e4hnliche Erfolge. Im Naturschutz wurden mit der Wasserrahmenrichtlinie oder der Natura-2000-Richtlinien neue hohe und europaweit g\u00fcltige Standards geschaffen; andere KollegInnen setzten mit REACH der potenten Chemie-Industrie erstmals einen strengen gesetzlichen Rahmen; die Rechte der Konsumenten wurden gest\u00e4rkt, \u00f6ffentliche Gesundheitspolitik gegen den Willen der Tabak-Industrie gesch\u00e4rft u.v.m. Das \u201eEuropa der Konzerne\u201c wurde umwelt- und menschenfreundlicher.<\/p>
Nat\u00fcrlich gelangen uns nicht alle Vorhaben, und wir h\u00e4tten oft gerne bessere oder noch strengere Regeln gesehen \u2013 aber das, was wir erreichten, war um ein Vielfaches mehr, als wir auf jeglicher nationalen Ebene erreicht h\u00e4tten! Im EU-Parlament waren die Kr\u00e4fte zwischen der Industrie und den Verb\u00e4nden durch die hohe Transparenz ausgeglichener, als sie es auf nationaler Ebenen je waren oder sind.<\/p>
Diese und \u00e4hnliche Errungenschaften sind nun in ernster Gefahr aufgrund der Bestrebungen nationalistischer Parteien, die Union wieder in eine reine Freihandelszone zum ausschlie\u00dflichen Nutzen der Industrie zur\u00fcckzubauen. Unter dem irref\u00fchrenden Schlachtruf \u201e\u00dcberregulierung\u201c sollen Bestimmungen, die dem Schutz der Allgemeinheit dienen und hart erk\u00e4mpft werden mussten, wieder aufgel\u00f6st werden. <\/p>
Um das zu verhindern, d\u00fcrfen diese zerst\u00f6rerischen, nationalistischen Anti-EU-Parteien bei der kommenden Wahl zum Europaparlament nicht die Mehrheit erlangen!<\/p>
Vorbild in Sachen Demokratie!<\/strong><\/p> Um bei den W\u00e4hlern Unterst\u00fctzung zu erhalten, bedienen diese nationalistischen Parteien Vorurteile gegen die \u201eEurokraten in Br\u00fcssel\u201c. Diese Vorurteile basieren auf Nichtwissen, Falschinformation und schlichtweg auch L\u00fcgen. Vor allem wird gerne argumentiert, die EU sei undemokratisch, nicht legitimiert und ein reiner B\u00fcrokratenapparat. Dieses von den Nationalisten unerm\u00fcdlich wiederholte Bild ist schlichtweg falsch!<\/p> In Wahrheit ist kein nationales Parlament derart demokratisch und transparent, und so m\u00e4chtig, wie das Europ\u00e4ische Parlament (EP) in Stra\u00dfburg bzw. Br\u00fcssel. Dies liegt vor allem daran, dass das EP keine Regierung \u201est\u00fctzen\u201c muss und es daher auch keinen Clubzwang gibt. W\u00e4hrend in \u00d6sterreich die Abgeordneten der jeweiligen Regierungsparteien immer geschlossen F\u00dcR eine Regierungsvorlage stimmen werden (und die Abgeordneten der Opposition meistens geschlossen dagegen), stimmen im EP die Abgeordneten ohne Parteibindung ab. Das Ergebnis dieser freien Abstimmungen ist daher oft nicht vorhersehbar! W\u00e4hrend in einem nationalen Parlament alle Abgeordneten einer Fraktion identisch abstimmen, gibt es im EP meist Unterschiede je nach den Herkunftsl\u00e4ndern, oft aber auch je nach Einstellung oder Meinung der einzelnen Abgeordneten. Die \u00dcberzeugungskraft der Argumente wiegt im EP oft genug mehr als die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Partei. Am Ende eines jahrelangen Gesetzgebungsprozesses harren wir Lobbyisten dann der Ergebnisse: Wie viele Stimmen f\u00fcr oder gegen einen \u00c4nderungsantrag w\u00fcrden wir bekommen? Es sind oft die spannendsten Momente eines Lobbyisten-Lebens. Demokratie pur.<\/p> Denn das Europaparlament ist ein Arbeitsparlament, in dem Gesetze tats\u00e4chlich geformt werden. Nationale Parlamente segnen Gesetzesvorlagen der Regierung mehr oder weniger ab. Das EP hingegen ver\u00e4ndert die Vorschl\u00e4ge der Kommission oft in grundlegender Form. Selten \u00e4hnelt das, was vorne reinkommt, dem, was hinten rauskommt. Es kam durchaus auch vor, dass das EP eine Gesetzesvorlage der Kommission (und gegen den Willen des Rates) schlichtweg ablehnt und somit zu Fall bringt. <\/p> Oft wird bem\u00e4ngelt, dass das EP nicht das Recht hat, ein Gesetz direkt auf den Weg zu bringen. Die sogenannte Gesetzesinitiative obliegt tats\u00e4chlich ausschlie\u00dflich der Kommission. Dies k\u00f6nnte man \u00e4ndern, aber man sollte bei der Kritik bedenken, dass auch nationale Parlamente so gut wie nie eigene Gesetze auf den Weg bringen, sondern zumeist nur Gesetzesvorschl\u00e4ge der Regierung bearbeiten und \u201eabsegnen\u201c. Au\u00dferdem kann das EP jederzeit die Kommission auffordern, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten.<\/p> Das EP ist zudem transparent und offen. Beobachter und Lobbyisten (auch jene der Zivilgesellschaft) haben jederzeit Zugang zu den Abgeordneten, k\u00f6nnen die Debatten und Abstimmungen in den Aussch\u00fcssen und im Plenum direkt und unmittelbar mitverfolgen, Vorschl\u00e4ge einbringen, Argumente austauschen. Im EP wird Sachpolitik gemacht, es ist keine TV-Show wie der \u00f6sterreichische Nationalrat, in dem es v.a. darum geht, durch saftige Reden Aufmerksamkeit in den Medien zu bekommen. Stattdessen werden in den Aussch\u00fcssen des EP Experten angeh\u00f6rt, Gesetzestexte geschrieben, wird um Passagen oder \u00c4nderungsantr\u00e4ge gerungen, werden Kompromisse gesucht und gefunden.<\/p> Das Europ\u00e4ische Parlament formt somit Gesetze in offener, transparenter und freier Abstimmungsweise, so wie es eine parlamentarische Demokratie eigentlich vorsieht. Die weit verbreitete und oft kolportiere Meinung, das EP h\u00e4tte keine Macht, ist sp\u00e4testens seit dem Vertrag von Maastricht 1992, mit dem die EU in ihrer heutigen Form entstand, eine M\u00e4r. Gegen den Willen des EP geht gar nichts.
\n<\/p> Das vielzitierte \u201eDemokratie-Defizit\u201c der EU-Kommission ist ebenfalls eine solche M\u00e4r, die nicht richtiger wird, je \u00f6fter sie wiederholt wird. Ja, die Kommissare (\u201eMinister\u201c) sind keine direkt gew\u00e4hlten Vertreter \u2013 genauso wenig, wie die Minister einer nationalen Regierung direkt gew\u00e4hlt werden. Im Gegensatz zu vielen nationalen Ministern m\u00fcssen die Kommissare jedoch vom Parlament best\u00e4tigt werden, ehe sie ihr Amt antreten k\u00f6nnen. Und die Kommission handelt nur nach den Gesetzen, die gemeinsam vom direkt gew\u00e4hlten Europaparlament und den Mitgliedsl\u00e4ndern (Rat) erlassen werden. Dennoch schimpfen die \u201eEU-Gegner\u201c mit Vorliebe auf die b\u00f6se Kommission, die \u201euns\u201c allerlei Vorschriften machen will. Das wollen sich die Nationalisten und selbsternannten \u201ePatrioten\u201c nicht l\u00e4nger bieten lassen. Dieses populistische Gehabe ist zutiefst unseri\u00f6s \u2013 man schimpft auch nicht auf den Hausverwalter, wenn er die Beschl\u00fcsse der Hausgemeinschaft umsetzt.<\/p> Viele weitere \u201eHorrorgeschichten\u201c schwirren um die EU herum und stimmen meistens schlicht nicht. Exemplarisch sei die ber\u00fcchtigte \u201eGurkenkr\u00fcmmungs-Verordnung\u201c genannt. Fragt man einen EU-B\u00fcrger zur EU, so kommt unweigerlich das Argument, die EU \u201eschreibe sogar die Kr\u00fcmmung der Gurken vor\u201c. Doch das ist v\u00f6lliger Bl\u00f6dsinn, es gab nie eine Bestimmung, wie stark Gurken gekr\u00fcmmt sein m\u00fcssten. Was es gab, war eine Klassifizierung der Gurken, je nach Kr\u00fcmmungsgrad, nicht anders als auch H\u00fchner-Eier nach Gr\u00f6\u00dfenklassen klassifiziert und verpackt werden! Dies dient v.a. dem Schutz der Konsumenten, die sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass in einer Packung nur Eier derselben Gr\u00f6\u00dfe verkauft werden. Bei den Gurken sollte verhindert werden, dass in einer Schachtel unterschiedlich gekr\u00fcmmte Gurken zu Leerr\u00e4umen f\u00fchren und den Konsumenten daher \u201eLuft\u201c verkauft wird!<\/p> Der Platz reicht hier nicht, um auch all die unz\u00e4hligen anderen Anti-EU-M\u00e4rchen aufzuz\u00e4hlen und zu entkr\u00e4ften. Ein grunds\u00e4tzlicher Denkfehler vieler Laien ist es zu glauben, nur die \u201eB\u00fcrokratenburg\u201c EU w\u00fcrde Normen und Vorgaben erlassen. In Wahrheit w\u00fcrden ohne EU eben die einzelnen Mitgliedsstaaten dieselben Normen und Vorgaben erlassen, nur halt jedes Land f\u00fcr sich. Das k\u00e4me einer Verachtundzwanzigfachung des Verwaltungsaufwandes gleich, mit schlechterem Resultat. Und es w\u00fcrde den Industrie-Lobbyisten wieder T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, ihre W\u00fcnsche ungehindert durchzusetzen, indem sie die Staaten gegeneinander ausspielen oder kleinere L\u00e4nder schlicht erpressen. Die oben erw\u00e4hnten frustrierten Vertreter Monsantos \u2013 gemeinsam mit all ihren KollegInnen jeglicher Industrie, ob Pharma, Tabak oder Auto \u2013 s\u00e4hen nichts lieber als eine geschw\u00e4chte EU. Je schw\u00e4cher die EU, desto leichter k\u00f6nnen die Lobbyisten der Industrie die Regeln bestimmen und ihre Produkte ungehindert und unkontrolliert auf den Markt bringen \u2013 oft zum Nachteil der Konsumenten, zum Schaden der Umwelt und zum Leidwesen des Tierschutzes.<\/p> Ein Hort des Friedens in einer instabilen Welt<\/strong><\/p> Vor etwas \u00fcber 70 Jahren trennten Sch\u00fctzengr\u00e4ben, Mauern und Stacheldraht die V\u00f6lker Europas, ja durchschnitten sogar L\u00e4nder und St\u00e4dte, darunter auch \u00d6sterreich und Wien. Heute reisen wir in unserem kleinen, engen, aber so reichen Kontinent grenzenlos vom Polarkreis bis nach Sizilien, von Lissabon am Atlantik bis Constan\u0163a am Schwarzen Meer, und zahlen mit einer einzigen, weltweit gesch\u00e4tzten W\u00e4hrung, unserem Euro!<\/p> Allein diese historische Errungenschaft sollte eigentlich gen\u00fcgen, den Sinn und die unendlichen Vorteile eines einigen Europa jedem klar zu machen. Wer will schon den Frieden aufs Spiel setzen oder auch nur wieder stundenlang an der Grenze im Stau stecken?
\n<\/p> Kurioserweise ist es ausgerechnet die Generation meiner Eltern, die noch im oder kurz nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde, die das gr\u00f6\u00dfte Risiko darstellt. Sie hat dank der als Friedenskonzept erfundenen EU ihr ganzes Leben in Frieden verbracht und daher einen nie dagewesenen Wohlstand aufbauen k\u00f6nnen. Ein weltweit einzigartiger Erfolg. Doch nun geht vorwiegend diese Nutznie\u00dfer-Generation den nationalistischen Rattenf\u00e4ngern auf dem Leim. Die Alten und Uninformierten haben den Briten den Brexit eingebrockt, eine freiwillige Selbstgei\u00dfelung eines Landes historischen Ausma\u00dfes. Lassen wir es bei der bevorstehenden Europawahl nicht dazu kommen, dass dieselben Blender und L\u00fcgner auch dem restlichen Europa einen derartigen Schaden zuf\u00fcgen. Lange genug haben wir den Negativisten und Zerst\u00f6rern das mediale Feld \u00fcberlassen. Es ist Zeit, dass die Bef\u00fcrworter eines geeinten, starken Europa ihre Stimmen erheben. Wir haben die Argumente, wir haben den historischen Beweis, und wir haben eine positive Zukunftsaussicht.
\n<\/p> Erz\u00e4hlen wir mit Stolz die Errungenschaften der EU. Nicht nur das Friedensprojekt kann sich sehen lassen. Auch dass eine Wirtschaftsgemeinschaft heutzutage strenge Regeln hat, ist nicht selbstverst\u00e4ndlich, sondern Ergebnis einer h\u00f6chst positiven Entwicklung \u2013 und das sollten wir zu bewahren suchen. Seien wir froh, dass wir uns in der EU auf Vorschriften einigen k\u00f6nnen, die den Energiebedarf von Gl\u00fchbirnen, Staubsaugern und Eisk\u00e4sten europaweit zu senken suchen! Das Ergebnis gibt uns Recht: Europa ist die einzige Weltregion, in dem der CO2-Aussto\u00df momentan leicht sinkt (in \u00d6sterreich \u00fcbrigens steigt er!). Es ist daher absurd, wenn Menschen, denen der Klimaschutz wichtig ist, gleichzeitig \u201egegen\u201c die EU sind und rechts-nationale Parteien w\u00e4hlen, die im EU-Parlament stets gegen jegliche Klimaschutz-Ma\u00dfnahmen stimmen.<\/p> Es ist genauso absurd, wenn genau jene Menschen, die eifrig Petitionen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP unterschreiben, gleichzeitig nationalistische Parteien w\u00e4hlen, die die EU wieder in genau so eine Freihandelszone zur\u00fcckverwandeln wollen, in der nur mehr der Raubtier-Kapitalismus das Sagen hat<\/p> Es ist absurd, wenn Menschen, die gegen die Aussaat von Genpflanzen in Europa sind, daf\u00fcr eintreten, genau jene EU zu schw\u00e4chen, die es schaffte, gegen den Willen der Agrar- und Pharmalobby die strengsten Gentechnik-Gesetze der Welt zu erlassen.<\/p> Es ist absurd, wenn Menschen, denen der Naturschutz am Herzen liegt, jene EU zerst\u00f6ren wollen, die darauf achtet, dass sich nationale Regierungen an die Naturschutzauflagen der EU halten.<\/p> Es ist absurd, wenn Menschen, die Angst vor ungeregelter Zuwanderung haben, gegen eine einheitliche, starke EU sind, die im Rahmen der Weltpolitik dazu beitragen k\u00f6nnte, dass Menschen erst gar nicht aus ihrer Heimat fl\u00fcchten m\u00fcssen.<\/p> Ja, denn auch in der Weltpolitik hat nur eine gemeinsame EU das Gewicht, unsere Ziele zu erreichen. Nicht nur h\u00e4tten einzelne Minil\u00e4nder wie \u00d6sterreich rein gar nichts zu sagen, sondern es stimmt auch, dass die EU als solche st\u00e4rker ist als die Summe ihrer Mitglieder.<\/p> Es ist bezeichnend, dass die USA eines Donald Trump die EU als \u201eGegner\u201c sehen. Es ist aufschlussreich, dass Putins Russland aktiv anti-europ\u00e4ische Parteien in Europa unterst\u00fctzt und st\u00e4rkt. Beide Regierungen sehen in einer geschw\u00e4chten EU Vorteile f\u00fcr sich selbst. Allein daraus folgt im Umkehrschluss: Eine starke EU ist gut f\u00fcr Europa und uns Europ\u00e4er.<\/p> Mitgliedsl\u00e4nder und Parteien, die den inneren Zusammenhalt der EU gef\u00e4hrden bzw. schw\u00e4chen, schaden damit uns allen!<\/p> Stolz sein auf den besten Kontinent aller Zeiten!<\/strong><\/p> Die Europ\u00e4ische Union ist zu Recht auf der ganzen Welt ein Vorbild f\u00fcr \u00fcber 70 Jahre friedvolle Entwicklung, starken Konsumenten- und Umweltschutz und generell eine humanistische Einstellung und robuste demokratische Institutionen. Darum bin ich stolz, Europ\u00e4er zu sein! Und f\u00fcr die Erhaltung dieses Europa trete ich ein! Wir brauchen mehr Liebe zu Europa. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Wir brauchen ein Europaparlament voller positiv eingestellter Abgeordneter. Ich w\u00e4hle daher im Mai jene Parteien, die f\u00fcr ein starkes und selbstbewusstes Europa eintreten und deren KandidatInnen einen positiven Beitrag leisten wollen, dieses Europa mit Leidenschaft und Zuversicht weiterzuentwickeln. <\/p> Denn ich liebe mein Europa. Yes, I #loveyouEU <\/p> Die Europ\u00e4ische Union ist meine gro\u00dfe Liebe!<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":580,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"mc4wp_mailchimp_campaign":[],"footnotes":""},"categories":[89],"tags":[113,208,158,124,125],"class_list":["post-645","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-meinungen","tag-demokratie","tag-eu-wahlen-2019","tag-europaeische-union","tag-thomas-gernot-de","tag-umwelt"],"yoast_head":"\n![\"\"](\"https:\/\/www.love-you.eu\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/AdobeStock_83852366.jpeg\")
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<\/figure><\/div>Thomas Gernot,<\/strong> ehemaliger Umweltlobbyist in Br\u00fcssel f\u00fcr \u00f6sterreichische und europ\u00e4ische Umwelt- und Naturschutzverb\u00e4nde<\/pre>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"