{"id":1558,"date":"2020-04-17T05:55:55","date_gmt":"2020-04-17T04:55:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.love-you.eu\/?p=1558"},"modified":"2020-04-17T05:55:56","modified_gmt":"2020-04-17T04:55:56","slug":"egd-mal-was-neues-mitgliedstaaten-sind-sich-einig-uneinig-zu-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.love-you.eu\/de\/post\/egd-mal-was-neues-mitgliedstaaten-sind-sich-einig-uneinig-zu-sein\/","title":{"rendered":"EGD \u2013 mal was Neues? Mitgliedstaaten sind sich einig, uneinig zu sein"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 Nattanan Kanchanaprat, Pixabays<\/figcaption><\/figure><\/div>

Der European Green Deal (EGD) bildet die \u201eneue Wachstumsstrategie\u201c der Europ\u00e4ischen Union (EU). Ziel der Strategie ist es, Europa bis ins Jahr 2050 klimaneutral zu gestalten. Um die Gr\u00f6\u00dfe der Aufgabe zu verdeutlichen, spricht die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der\u00a0 Leyen auch gerne von \u201eEurope\u2019s man on the moon moment\u201c. \u00c4hnlich wie die Mondlandung ist der EGD dabei kein billiges Vergn\u00fcgen. Wobei die Kosten des Apollo-Programms inflationsbereinigt etwa 112 Mrd. Dollar<\/a> betrugen \u2013 und das sind Peanuts im Vergleich zu den 1 Billion Euro, die die Kommission zur Finanzierung des EGD allein bis 2030 ausgeben m\u00f6chte. Wie die 1000 Milliarden Euro lukriert werden sollen, beschreibt die Kommission in ihrem \u201eInvestitionsplan f\u00fcr ein zukunftsf\u00e4higes Europa<\/a>\u201c. <\/p>

Mit der Vorstellung des EGD selbst und des zugeh\u00f6rigen Investitionsplans hat die EU-Kommission einen Aufschlag gemacht und der Ball liegt jetzt im Feld der Mitgliedstaaten. Um im Bild zu bleiben: Die Frage ist nun, ob diese den Ball aufnehmen und als Team zusammenspielen? Oder spaltet der EGD die EU weiter? <\/p>

Der langfristige EU-Haushalt <\/h2>

Etwa 50% (in absoluten Zahlen: 503 Mrd. Euro) der zur Finanzierung des EGD notwendigen Gelder sollen durch den EU-Haushalt bereitgestellt werden \u2013 das entspricht etwa einem Viertel des gesamten Haushalts bis 2030. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Finanzierung des EGD ist daher der langfristige EU-Haushalt (2021-2027; MFR), \u00fcber den im Moment verhandelt wird. Zwar verf\u00fcgt die EU \u00fcber Eigenmittel, nicht aber \u00fcber eigene Einnahmen, wie beispielsweise Steuern; noch dazu ist es ihr nicht m\u00f6glich, Schulden zu machen. Der Haushalt der EU beruht in der Folge zum Gro\u00dfteil auf den Beitr\u00e4gen der Mitgliedstaaten<\/a>. Neben den traditionellen Eigenmitteln (Z\u00f6llen und Zuckerabgaben) und den Eigenmitteln, die die Mitgliedstaaten auf Grundlage eines harmonisierten Mehrwertsteuersatzes erbringen, empf\u00e4ngt die EU au\u00dferdem Eigenmittel aus den Bruttonationaleinkommen (BNE) der Staaten. <\/p>

“Sparsame Vier bis F\u00fcnf” vs. “Freunde der Koh\u00e4sion” <\/h4>

Wenn auch urspr\u00fcnglich nur als Erg\u00e4nzung geplant, machen diese mittlerweile den L\u00f6wenanteil der EU-Einnahmen aus: Sie basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das BNE der Mitgliedstaaten angewendet wird. Reichen die anderen Einnahmequellen nicht aus, um die Ausgaben der EU zu finanzieren, werden diese \u00fcber die BNE-Eigenmittel gedeckt. Dabei hat sich die EU eine Obergrenze gesetzt, einen Prozentsatz des gesamt europ\u00e4ischen BNE, das nicht \u00fcberschritten werden darf. Und genau hier liegt der Kern des Zwists<\/a>. <\/p>

W\u00e4hrend das Parlament schon seit l\u00e4ngerem einen langfristigen EU-Haushalt mit einer H\u00f6he von 1,3% des BNE der gesamten Union fordert, sprechen sich die \u201esparsamen Vier\u201c (\u00d6sterreich, die Niederlande, Schweden, und D\u00e4nemark; manchmal auch die Sparsamen F\u00fcnf \u2013 Deutschland wird mal hinzugez\u00e4hlt, mal nicht) f\u00fcr ein gek\u00fcrztes Budget von exakt einem Prozent aus. Gerechtfertigt wird diese Forderung durch den Brexit und dessen finanzielle Folgen. Zum einen verkleinert sich die EU durch den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs und zum anderen gilt es in der Folge ein 75 Mrd. Euro Loch im langfristigen EU-Haushalt zu \u201estopfen\u201c. Die sparsamen Vier bis F\u00fcnf fordern au\u00dferdem eine Repriorisierung der Investitionen: Ausgaben f\u00fcr traditionelle Schwerpunkte wie die Koh\u00e4sion oder die Gemeinsame Agrarpolitik sollen gek\u00fcrzt werden und stattdessen f\u00fcr einen verbesserte Handhabung der Migration, die F\u00f6rderung von Forschung und Innovation, die St\u00e4rkung der Verteidigungs- und Sicherheitssysteme der EU oder die Intensivierung des Kampfes gegen den Klimawandel verwendet werden. <\/p>

Wenig begeistert von diesen Forderungen sind die sogenannten \u201eFreunde der Koh\u00e4sion<\/a>\u201c (Spanien, Portugal, Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rum\u00e4nien, die Slowakei und Slowenien \u2013 allesamt Nettoempf\u00e4nger), sie fordern einen EU-Haushalt von mindestens 1,1% des BNE und wollen K\u00fcrzungen im Bereich der Koh\u00e4sions- und Agrarpolitik nicht hinnehmen. <\/p>

Der MFR als Blaupause f\u00fcr die Klimaambitionen der Mitgliedstaaten <\/h4>

Wie verh\u00e4rtet die Fronten sind, zeigte sich, als der EU-Sondergipfel zum MFR am 21. Februar 2020 ergebnislos scheiterte. Ein Termin f\u00fcr einen erneuten Gipfel steht bisher noch nicht fest. Die Debatten \u00fcber den MFR werden durch die Corona-Krise und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Einschnitte, weiter versch\u00e4rft werden. F\u00fcr den Erfolg des EGD ist es unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten durch einen ambitionierten MFR beweisen, dass sie an das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t und den EGD glauben. Gelingt das nicht, handelt es sich beim EGD nur um eine weitere Br\u00fcsseler Kopfgeburt, die letztendlich wieder einmal am Widerstand der Mitgliedstaaten scheitert. <\/p>

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Foto:
privat<\/figcaption><\/figure><\/div>
Von Anna-Marie Peter B.A.<\/strong>, \nStudierte in Regensburg Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und\nPhilosophie. Seit Dezember 2019 ist sie Teil des Shifting Values-Teams\nin Wien. <\/pre>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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