- Erstens: Der leidige Brexit.<\/strong>
Durch das Ausscheiden des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU fehlen bis 2027 etwa 78 Mrd. Euro im EU-Haushalt. Noch ist nicht gekl\u00e4rt, wie diese L\u00fccke gef\u00fcllt werden soll. <\/li>- Zweitens: Die Entscheidung \u00fcber den Haushalt muss unter den Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet werden.<\/strong>
Der Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs hat die Diskussion zwischen Nettozahlern und Nettoempf\u00e4ngern versch\u00e4rft. Die \u201esparsamen F\u00fcnf\u201c stehen dabei den \u201eFreunden der Koh\u00e4sion\u201c gegen\u00fcber. W\u00e4hrend die einen nicht mehr einzahlen m\u00f6chten, sind die anderen nicht bereit, zugunsten des Kampfes gegen den Klimawandel K\u00fcrzungen bei der Koh\u00e4sionspolitik hinzunehmen.<\/li>- Drittens: Neben den Mitgliedstaaten muss auch das Europaparlament dem langfristigen Haushalt zustimmen.<\/strong>
Die Parlamentarier haben dabei schon angek\u00fcndigt, einen \u201eFriss oder Stirb\u201c-Vorschlag des EU-Rats nicht zu tolerieren.<\/li><\/ul>Also gesetzt dem Fall, alle beteiligten Akteure einigen sich auf einen EU-Haushalt und die angek\u00fcndigten 503 Mrd. Euro werden tats\u00e4chlich bereitgestellt, gilt es noch weitere, knapp 500 Mrd. Euro aus privaten und zus\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Mitteln zu mobilisieren. Einer besonderen Rolle kommt dabei der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) zu. Sie soll in eine \u201eEuropean Climate Bank\u201c umgewandelt werden und die Vergabe von Krediten f\u00fcr \u201egr\u00fcne\u201c Projekte verdoppeln (bis 2025 von 25 % auf 50 %). <\/p>
Die zus\u00e4tzlichen Finanzt\u00f6pfe<\/h2>
InvestEU<\/h3>
Der eigentlich umstrittene Juncker-Fond erf\u00e4hrt hinsichtlich\nder Mobilisierung der verbliebenen 500 Mrd. Euro eine Renaissance. Er ist\nVorbild und Vorg\u00e4nger des Investitionsprogramms \u201eInvestEU\u201c. Die Idee ist, dass\nunter Zuhilfenahme geringer Mengen aus dem EU-Haushalt und aus der EIB,\nGarantien vergeben werden die Investitionen absichern und so interessanter\nmachen. In der Folge sollen private und \u00f6ffentliche Investitionen in zigfach\nh\u00f6herer Menge mobilisiert werden. InvestEU soll also als eine Art Katalysator\nfungieren und auf diese Weise 279 Mrd.<\/strong>\nEuro f\u00fcr den European Green Deal lukrieren. <\/p>
Nationale Kofinanzierung<\/h3>
Weitere 114 Mrd. <\/strong>Euro\nsollen durch die nationale Kofinanzierung von Projekten zusammenkommen. Damit\nsind Gelder gemeint, die die Mitgliedsstaaten bereitstellen m\u00fcssen, um\n\u00fcberhaupt bestimmt EU-Mittel abrufen zu k\u00f6nnen. <\/p>
Just Transition Mechanism<\/h3>
Mit etwa 100 Mrd. <\/strong>Euro nicht den gr\u00f6\u00dften Posten, aber doch Herzst\u00fcck des European Green Deal, bildet der Just Transition Mechanism (JTM). Der JTM soll einen \u201egerechten\u201c \u00dcbergang zu einem klimaneutralen Europa erm\u00f6glichen, weshalb er oft auch \u2013 der Kreativit\u00e4t der Kommission sind keine Grenzen gesetzt \u2013 \u201eMechanismus f\u00fcr einen gerechten \u00dcbergang\u201c genannt wird: Jene Regionen Europas, die von dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t noch besonders weit entfernt sind, beziehungsweise auf dem Weg zu diesem Ziel gr\u00f6\u00dfere Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen haben als Andere, sollen mittels des JTM unterst\u00fctzt werden. Er wird daher der Koh\u00e4sionspolitik der EU beigeordnet.<\/p>
Kernst\u00fcck des JTM bilden dabei die \u201eGebietsspezifischen Pl\u00e4ne f\u00fcr den gerechten \u00dcbergang\u201c. In ihnen sollen zun\u00e4chst die sozialen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Herausforderungen, die sich aus der Einstellung treibhausgasintensiver Prozesse oder Produktion ergeben, dargestellt werden. Sie sollen au\u00dferdem eine Art \u201eMasterplan\u201c f\u00fcr die Umgestaltung enthalten, in welchem die Erfordernisse, Zeitpl\u00e4ne, geplanten Ma\u00dfnahmen und Steuerungsmechanismen festgeschrieben sind. Wird dieser Masterplan nicht durch die Kommission genehmigt, ist es dem jeweiligen Mitgliedsstaat auch nicht m\u00f6glich, von Mitteln aus dem JTM zu profitieren. Die JTM beruht dabei auf drei S\u00e4ulen:<\/p>
![\"\"](\"https:\/\/www.love-you.eu\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/mechanisums-fuer-einen-gerechten-uebergang.png\")
Abbildung 1: Finanzierung des Mechanismus f\u00fcr einen gerechten \u00dcbergang (Ausschnitt); Mitteilung der Kommission: Investitionsplan f\u00fcr ein zukunftsf\u00e4higes Europa. Investitionen f\u00fcr den europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal, S. 20 (14.01.2020). <\/figcaption><\/figure><\/div> - \u00a0Der Just Transition Fond (JTF) <\/strong>soll Gebieten, die stark abh\u00e4ngig von der Kohle-, Braunkohle-, \u00d6lschiefer- und Torfproduktion sowie Regionen mit treibhausgasintensiven Industrien zugutekommen. Um die Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 zu erreichen, stehen diese Regionen vor teils massiven Umbr\u00fcchen. Um diesen so sozial\u00f6konomisch vertr\u00e4glich wie m\u00f6glich zu gestalten, wurde der JTF entwickelt. Die Finanzierung des JTF basiert auf der Idee, nationale Kofinanzierung und koh\u00e4sionspolitische Ma\u00dfnahmen zu verzahnen. Der JTF wird zun\u00e4chst mit 7.5 Mrd. Euro aus dem neuen EU-Haushalt ausgestattet. Diese Mittel werden zus\u00e4tzlich, zu den bereits im Kommissionsvorschlag f\u00fcr den langfristigen EU-Haushalt vorgesehenen, bereitgestellt. Anschlie\u00dfend sollen die Mitgliedstaaten f\u00fcr jeden Euro aus dem JTF mindestens 1,5 und h\u00f6chstens 3 Euro aus dem Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr einen regionale Entwicklung und dem Europ\u00e4ischen Sozialfond Plus erhalten. Diese Ausgaben aus dem EU-Haushalt sollen dann au\u00dferdem durch nationale Kofinanzierung, gem\u00e4\u00df der koh\u00e4sionspolitischen Vorschriften, erg\u00e4nzt werden. Auf diese Weise sollen 30-50 Mrd. Euro mobilisiert werden. <\/li>
- Neben dem oben vorgestellten InvestEU<\/strong>, ist unter dem Dach des JTM au\u00dferdem eine spezielle Regelung zugunsten der am st\u00e4rksten betroffenen Regionen angesiedelt \u2013 also eine Art zweites InvestEU, das nach denselben Mechanismen wie das oben vorgestellte funktioniert, jedoch dem JTM und seinem Ziel, einen gerechten \u00dcbergang zu erm\u00f6glichen beigeordnet ist. Investoren sollen also dazu motiviert werden, nicht nur \u201egr\u00fcn\u201c zu investieren (“normales” InvestEU s.o.), sie sollen au\u00dferdem gezielt in die am st\u00e4rksten betroffenen Regionen hineinwirken (spezielle Regelung, siehe hier). Ziel hierbei ist, die Beendigung umweltsch\u00e4dlicher Wirtschaftst\u00e4tigkeiten in den Gebieten durch das Entstehen neuer Branchen zu kompensieren und gezielt Investitionen in diese zu lenken. Im Gegensatz zum JTF werden die Investitionsf\u00f6rderungskriterien von InvestEU breiter verstanden \u2013 so sind damit neben der Finanzierung von Energie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten auch Investitionen in die soziale Infrastruktur und Qualifizierungsma\u00dfnahmen gemeint. Die Kommission geht davon aus, dass durch den Katalysator InvestEU (spezielle Regelung) weitere 45 Mrd. Euro lukriert werden, hierf\u00fcr sollen 1,8 Mrd. Euro an Garantien aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden. <\/li>
- Durch eine vom EU-Haushalt abgesicherte Darlehensfazilit\u00e4t bei der EIB<\/strong> sollen weitere 25-30 Mrd. Euro aus dem \u00f6ffentlichen Sektor mobilisiert werden. Eine Darlehensfazilit\u00e4t ist dabei \u2013 vereinfacht gesagt \u2013 ein gew\u00e4hrter und bereitstehender Kreditrahmen. \u00d6ffentlichen Einrichtungen soll es durch die Fazilit\u00e4t erm\u00f6glicht werden, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die den \u00dcbergang zur Klimaneutralit\u00e4t erleichtern. Die Darlehensfazilit\u00e4t erg\u00e4nzt die spezielle Regelung von InvestEU: beide werden breit definiert, die Darlehensfazilit\u00e4t soll jedoch gezielt f\u00fcr Projekte und Investitionen gew\u00e4hrt werden, die wenig gewinntr\u00e4chtig sind und ohne Subventionen nicht finanziert werden k\u00f6nnten. W\u00e4hrend die spezielle Regelung von InvestEU also vor allem private Investoren adressiert, sind die Darlehensfazilit\u00e4ten der EIB an \u00f6ffentliche Tr\u00e4ger gerichtet. Zur Finanzierung sollen 1,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und auf eigenes Risiko gegebene EIB-Darlehen in H\u00f6he von 10 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Auf diese Weise sollen im \u00f6ffentlichen Sektor bis 2027 Investitionen im Wert von 25-30 Mrd. Euro angesto\u00dfen werden. <\/li><\/ol>
Neue Eigenmittel<\/h3>
Neben den\nvorgestellten Finanzierungsquellen sollen au\u00dferdem noch neue Einnahmestr\u00f6me\nbzw. neue Eigenmittel entstehen. Geplant ist, dass durch Zahlungen f\u00fcr nicht\nrecycelte Verpackungsabf\u00e4lle aus Kunststoff und etwa 20% der Einnahmen aus der\nVersteigerung von Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS),\ndem EU-Haushalt zugewiesen werden sollen. Die Kommission plant so, weitere 25 Mrd. <\/strong>Euro zu lukrieren. <\/p>
<\/p>
<\/p>
![\"\"](\"https:\/\/www.love-you.eu\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/Torte_FinanzierungEGD.png\")
Abbildung 2: Eigene Darstellung der Aufteilung der Finanzierung von insgesamt 1.021 Mrd. EUR<\/figcaption><\/figure><\/div> So viel zum Plan der Kommission, doch was ist davon zu halten?<\/h2>
Die EU-Kommission ist abh\u00e4ngig von den Zahlungen der Mitgliedstaaten und plant derzeit mit Milliardenbeitr\u00e4gen, die von diesen \u00fcberhaupt noch nicht zugesichert wurden. Der Plan gleicht einem Kartenhaus. Die Kommission hat mit dem Vorschlag des EGD und dem Aufstellen des Investitionsplans einen Aufschlag gemacht und der Ball liegt jetzt im Feld der Mitgliedstaaten. Um den ambitionierten Plan der Kommission umzusetzen, m\u00fcssen die Mitgliedstaaten das n\u00f6tige Geld zur Realisierung des EGD bereitstellen und das Eigenkapital der EIB erh\u00f6hen, um dieser den n\u00f6tigen Handlungsspielraum einzur\u00e4umen.<\/p>
Gelingt das nicht, wird Europas \u201eman on the moon moment\u201c sehr schnell zur Bruchlandung und manifestiert damit die Zerrissenheit der Union. Innerhalb der EU w\u00e4re ein Scheitern Wasser auf die M\u00fchlen der Euroskeptiker. Aber auch auf dem internationalen Parkett w\u00fcrde die EU sowie ihr Anspruch, aktuellen Problemen gemeinsam ad\u00e4quate Antworten entgegenzusetzen, weiter an Glaubw\u00fcrdigkeit einb\u00fc\u00dfen.<\/p>
Gelingt es jedoch, die Vision in die Praxis umzusetzen, w\u00fcrde die EU ihrer selbst auferlegten globalen Themenf\u00fchrerschaft folgen, wegweisend im Kampf gegen die Klimakrise vorangehen und ihre Leistungsf\u00e4higkeit unter Beweis stellen.<\/p>
![\"\"](\"https:\/\/www.love-you.eu\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/Portrait-Anna-Marie-Peter-239x300.jpg\")
<\/figure><\/div>Von Anna-Marie Peter B.A.<\/strong>
Studierte in Regensburg Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Philosophie. Seit Dezember 2019 ist sie Teil des Shifting Values-Teams in Wien. <\/pre>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wer soll das Bezahlen, wer hat so viel Geld?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1537,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"mc4wp_mailchimp_campaign":[],"footnotes":""},"categories":[215],"tags":[213],"class_list":["post-1513","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fakten","tag-green-deal"],"yoast_head":"\n
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